Lediglich Geldstrafe und weiterhin eintragungsfreies Führungszeugnis trotz gravierender Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz und Betäubungsmittelgesetz

Unserem Mandanten – einem mittlerweile aus dem Dienst entlassenen Bundeswehrangehörigen – wurde vorgeworfen, in seiner Wohnung Munition aufbewahrt zu haben, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfällt. Außerdem soll er dort Betäubungsmittel gelagert haben. Allein für den Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor (§ 22a Abs. 1 KWKG). In der Hauptverhandlung konnte das Gericht davon überzeugt werden, dass hier ein so genannter minder schwerer Fall vorlag, der es möglich macht, statt auf Freiheitsstrafe lediglich auf eine Geldstrafe zu erkennen. Das Gericht bemaß die Geldstrafe – wie von der Verteidigung beantragt – auf 90 Tagessätze, so dass der Mandant weiter über ein eintragungsfreies Führungszeugnis verfügt (Amtsgericht Tiergarten – Schöffengericht -, AZ 284b – 33/10, rechtskräftig).