Pflichtverteidigung

Was ist ein Pflichtverteidiger und was kostet er?

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie als Beschuldigter einer Straftat das Recht auf einen sog. Pflichtverteidiger. Ein Pflichtverteidiger ist dabei ein Rechtsanwalt, der in Sie vertritt, ohne dass Sie ihn zuvor bezahlen müssen – er erhält sein Honorar vielmehr vom Staat (in Berlin aus der Landeskasse). Das heißt aber nicht, dass der Pflichtverteidiger letztendlich für Sie kostenlos ist. Sollten Sie verurteilt werden, stellt Ihnen das Land Berlin nach Beendigung der Gerichtsverhandlung das Ihrem Pflichtverteidiger bezahlte Honorar als Teil der Verfahrenskosten in Rechnung. Oft haben Sie dann aber die Möglichkeit, Ratenzahlungen zu leisten. In manchen Fällen werden die Verfahrenskosten (und damit auch die Kosten des Pflichtverteidigers) ganz “niedergeschlagen”, Ihnen also erlassen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Pflichtverteidiger und einem “normalen” Rechtsanwalt?

Grundsätzlich hat ein Pflichtverteidiger die gleichen Recht und Pflichten wie ein “normaler” Rechtsanwalt. Er erhält allerdings ein (Pflichtverteidiger-)Honorar, welches unter den Honorarsätzen eines “normalen” (Wahl-)Anwalts liegt. Dennoch sollte ein Pflichtverteidiger für Ihre Interessen mit ebenso großem Einsatz eintreten, als wenn er von Ihnen als Wahlanwalt beauftragt wurde. Dies gehört zum Selbstverständnis eines guten Strafverteidigers. Wenn ein Rechtsanwalt der Meinung ist, ein bestimmtes Mandat nicht als Pflichtverteidiger effektiv und engagiert wahrnehmen zu können, so wird er das Mandat nicht übernehmen.

Wann habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Die Fälle, in denen Sie einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben, sind in § 140 StPO geregelt. Ein Pflichtverteidiger wird unter anderem dann beigeordnet, wenn

  • eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht
  • die erstinstanzliche Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht stattfindet
  • dem Mandanten ein Verbrechen vorgeworfen wird
  • gegen den Mandanten (Untersuchungs-)Haft vollstreckt wird
  • die Sach- oder Rechtslage schwierig ist

 

Bekomme ich einen Pflichtverteidiger, wenn ich mittellos bin?

Nein, das ist nicht immer der Fall. Es kommt gerade nicht darauf an, ob der Beschuldigte über genügend Geld für einen Strafverteidiger verfügt oder nicht. Entscheidend ist nur, ob eine der oben dargestellten Voraussetzungen (siehe vorherige Frage) vorliegt. Es gibt auch keine Möglichkeit, den Pflichtverteidiger über Prozesskostenhilfe oder Prozesskostenbeihilfe zu finanzieren. Wenn kein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt, bietet Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding seinen Mandanten jedoch in den meisten Fällen Ratenzahlungsmöglichkeiten an, die es Ihnen ermöglichen, dennoch einen engagierten Strafverteidiger zu beauftragen.

Übernimmt Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding auch Pflichtverteidigungen?

Ja. Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding ist der Meinung, dass jeder – unabhängig von seinen Einkommensverhältnissen – das Recht auf eine engagierte Strafverteidigung hat. Er arbeitet deshalb in bestimmten Fällen auch als Pflichtverteidiger. Letztendlich hängt dies aber vom jeweiligen Einzelfall ab. Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding bietet deshalb ein kostenloses Erstgespräch an, in dem er sich Ihren Fall ausführlich schildern lässt, um einschätzen zu können, ob Ihr Fall für eine Pflichtverteidigung in Frage kommt. Wenn er Ihren Fall als Pflichtverteidiger übernimmt, so tritt er mit gleichem kämpferischen und zeitlichen Einsatz für Ihre Interessen ein, wie in allen anderen Fällen auch. Pflichtverteidigung ist bei ihm also keine “Verteidigung zweiter Klasse”. Vereinbaren Sie einfach einen kostenlosen Besprechungstermin, in dem Sie mit Rechtsanwalt Dr. Nöding erörtern können, ob er Ihren Fall als Pflichtverteidiger übernehmen kann.

Wann sollte ich einen Pflichtverteidiger beauftragen?

So früh wie möglich. Je früher Sie einen Pflichtverteidiger einschalten, desto größer ist die Chance, eine Gerichtsverhandlung zu verhindern oder ein für Sie zufriedenstellendes Verfahrensergebnis zu erreichen. Kontaktieren Sie deshalb einen Strafverteidiger, sobald Sie erfahren haben, dass gegen Sie ein strafrechtliches (Ermittlungs-)Verfahren eingeleitet wurde. Spätestens wenn Sie von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei eine Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten.

In meiner Anklageschrift steht, ich soll “einen Rechtsanwalt meines Vertrauens benennen”, sonst werde man mir “einen erfahrenen Rechtsanwalt” zum Pflichtverteidiger bestellen. Was soll ich tun?

Wenn Sie ein solches Schreiben vm Gericht erhalten haben, ist dies der letzte Zeitpunkt, zu dem Sie sich selbst noch einen Pflichtverteidiger aussuchen können. Das Gerichts setzt für eine solche Auswahl meist eine Frist von einer Woche. Benennen Sie innerhalb dieser Frist keinen Verteidiger Ihres Vertrauens, sucht das Gericht einen Pflichtverteidiger aus, auf den Sie dann für das gesamte weitere Verfahren angewiesen sind und den Sie nicht ohne weiteres wieder auswechseln können. Nehmen Sie deshalb in einem solchen Fall unverzüglich Kontakt zu einem Strafverteidiger Ihres Vertrauens auf und fragen Sie diesen, ob er bereit ist, Ihren Fall als Pflichtverteidiger zu übernehmen.

Weitere umfangreiche Informationen zu allen Fragen der Pflichtverteidigung

Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding hat Ihnen auf einer speziell eingerichteten Webseite umfangreiche Informationen zu allen Fragen der Pflichtverteidigung zusammengestellt. Sollten dort nicht alle Fragen beantwortet werden, so steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding über die Online-Anfrage für weitere Fragen gern zur Verfügung.