Haftverschonung

Haftverschonung heißt, dass der Ermittlungsrichter gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlässt, diesen aber “außer Vollzug setzt”. Das bedeutet, es gibt den Haftbefehl, er wird aber nicht vollzogen. Der Beschuldigte befindet sich also weiter in Freiheit.

Die Haftverschonung ist vor allem in § 116 Abs. 1 StPO geregelt:

Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich

  1. die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden,
  2. die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen,
  3. die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen,
  4. die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.

Ein engagierter Strafverteidiger wird deshalb versuchen, in Fällen, in denen die Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten so groß sind, dass er eigentlich in Untersuchungshaft genommen werden müsste, den Ermittlungsrichter zu überzeugen, dass stattdessen eine Haftverschonung vorgenommen wird.

Gute Argumente für eine solche Haftverschonung sind z.B. ein fester Wohnsitz des Beschuldigten, ein fester Job, intakte familiäre Verhältnisse (feste Partnerschaft, ev. Kinder).

Oft kann eine Haftverschonung auch dadurch erreicht werden, dass man eine Sicherheitsleistung, eine sog. Kaution hinterlegt. Meist muss sich der Beschuldigte, wenn sich eine Haftverschonung erreichen lässt, mehrmals in der Woche bei der für seinen Wohnort zuständigen Polizeistation melden (sog. Meldeauflage).

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